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Urteile Erbrecht allgemein

Beschluss des OLG München vom 22.09.2005 – 31 Wx 46/05 zum Erbrecht wegen Antragsberechtigung für Testamentvollstrecker-Entlassung
Die Entlassung des Testamentsvollstreckers nach § 2227 Abs. 1 BGB kann ein Miterbe, dessen Anteil selbst nicht der Testamentvollstreckung unterliegt, dann nicht verlangen, wenn durch die Testamentvollstreckung nur die Anteile der übrigen Miterben verwaltet werden, weil ihn die Rechtsfolgen der Testamentvollstreckung nicht unmittelbar treffen.

Urteil des BGH vom 07.06.2005 – XI ZR 311/04 zum Erbrecht wegen Nachweis in anderer Form als durch Erbschein
Der Erbe ist nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen; er hat auch die Möglichkeit, den Nachweis seines Erbrechts in anderer Form zu erbringen. Ein eröffnetes öffentliches Testament stellt i. d. R. einen ausreichenden Nachweis für sein Erbrecht dar.

Hier finden Sie das vollständige Urteil

Beschluss des BVerfG vom 19.04.2005 – 1 BvR 1644/00 u. 1 BvR 188/03 zur Erbrechtsgarantie wegen Verfassungsmäßigkeit des Pflichtteilsrechts/Mißhandlung des Erblassers durch Schuldunfähigen
Die grundsätzlich unentziehbare und bedarfsunabhängige wirtschaftliche Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen Nachlass wird durch die Erbrechtsgarantie des Art. 14 Abs. 1 S. 1 i. V. m. Art. 6 Abs. 1 GG gewährleistet. Die Normen über das Pflichtteilsrecht der Kinder des Erblassers (§ 2303 Abs. 1 BGB), über die Pflichtteilsentziehungsgründe des § 2333 Nr. 1 und 2 BGB und über den Pflichtteilsunwürdigkeitsgrund des § 2345 Abs. 2, § 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Ein wirksame Entziehung des Pflichtteils nach § 2333 Nr. 1 BGB setzt zwar grundsätzlich ein schuldhaftes Fehlverhalten des Kindes voraus. Dieses Kriterium darf jedoch nicht strikt im strafrechtlichen Sinnen verstanden werden, da dies im Einzelfall dem verfassungsrechtlichen Erfordernis eines angemessenen Ausgleichs der gegenüberstehenden Grundrechtspositionen widersprechen kann. Eine solche Situation ist gegeben, wenn das Kind zwar schuldunfähig i. S. d. Strafrechts war, aber den objektiven Unrechtstatbestand wissentlich und willentlich verwirklichte.

Beschluss des KG Berlin vom 12.11.2002 – 1 W 462/02 zum Erbrecht wegen Nachweis der Erbfolge in Kommanditanteil
Bei der Anmeldung des Ausscheidens des verstorbenen Kommanditisten und des Eintritts seiner Erben in die Gesellschaft ist zum Nachweis der Erbfolge die Vorlage des Erbscheins gem. § 12 Abs. 2 HGB auch dann nicht entbehrlich, wenn die Anmeldung durch einen Bevollmächtigten und gleichzeitigen Testamentsvollstrecker des verstorbenen Kommanditisten aufgrund einer über de Tod hinaus erfolgten Generalvollmacht.

Beschluss des OLG Köln vom 22.01.2003 – 2 U 129/02 zum Ehegattenerbrecht wegen Zustimmung des Erblassers zum Scheidungsbegehren
Die nach § 1922 S. 1 BGB notwendige Zustimmung des Erblassers zum Scheidungsbegehren seines Ehepartners braucht nicht unter ausdrücklicher Verwendung des Wortes „Zustimmung“ erklärt zu werden. Es reicht, wenn sich aus den gesamten Umständen hinreichend klar ergibt, dass auch der Erblasser die Ehe für gescheitert hält und einer Scheidung nicht entgegentritt.

Beschluss des BGH vom 23.02.2006 – III ZR 209/05 zum Erbensucher wegen Vergütungsanspruch gegen die ermittelten Erben
Der gewerbliche Erbensucher hat gegen die von ihm ermittelten Erben keine gesetzlichen Vergütungsansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder ungerechtfertigter Bereicherung.

Hier finden Sie den vollständigen Wortlaut des Beschlusses


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