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Urteile Erbengemeinschaft

Urteil des BGH vom 28.09.2005 – IV ZR 82/04 zur Erbengemeinschaft wegen mitwirkungspflichtige Verwaltungsmaßnahmen
Zu den mitwirkungspflichtigen Verwaltungsmaßregeln gemäß § 2038 Abs. 2 BGB zählen grundsätzlich auch Verfügungen über einzelne Nachlassgegenstände. Die Beurteilung, ob eine Veränderung wesentlich i. S. von §§ 745 Abs. 3 S 1, 2038 Abs. 2 S. 1 BGB ist, richtet sich nach dem gesamten Nachlass und nicht den einzelnen davon getroffenen Nachlassgegenständen. In der bloßen Umstrukturierung des Nachlasses durch die mit dem Verkauf eines Nachlassgrundstückes verbundene Verschiebung des Verhältnisses von Grund. Zu Barvermögen liegt allein noch keine wesentliche Veränderung des Gesamtnachlasses.

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Urteil des BGH vom 31.10.2001 – IV ZR 268/00 zur Erbengemeinschaft wegen Erbteilsveräußerung trotz zwischenzeitlicher Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Miterben
Der Erwerber eines Miterbenanteils ist zur Rückübertragung auf die ihr Vorkaufsrecht ausübenden Miterben auch dann verpflichtet, wenn das Vorkaufsrecht dem verkaufenden Miterben gegenüber ausgeübt worden war und dieser den Erbteil erst nach Ablauf der Zweimonatsfrist des § 2034 Abs. 2034 Abs. 2 S. 1 BGB dinglich auf den Erwerber übertragen hat (entsprechende Anwendung von § 2035 Abs. 1 S. 1 BGB).

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Beschluss des OLG Düsseldorf vom 17.07.2002 – 3 Wx 151/02 zur Erbenauseinandersetzung wegen Vermittlung eines Auseinandersetzungsverfahrens nach §§ 86 ff. FGG
Für die Vermittlung eines Auseinandersetzungsverfahrens nach §§ 86 ff. FGG ist dann kein Raum, wenn streitige Rechtsfragen auftreten, sind diese bereits im Zeitpunkt des Antrages auf Einleitung des Auseinandersetzungsverfahrens gegeben, ist das Verfahren nicht nach § 95 FGG bis zur Klärung der Rechtsfragen auszusetzen, sonder die Einleitung des Vermittlungsverfahrens als unzulässig abzulehnen.

Beschluss des BayObLG vom 09.02.2000 – 1Z BR 149/99 zur Erbeneinsetzung wegen Heimbetreiber
Unwirksam ist eine letztwillige Verfügung wegen Verstoßes gegen § 14 Abs. 1 HeimG, wenn das Pflegeheim in der Rechtsform einer GmbH betrieben wird und der geschäftsführende Alleingesellschafter von einem Heimbewohner zum Erben eingesetzt wird. Die Ersatzerbeneinsetzung eines Angehörigen (hier: Ehefrau) des Verbotsadressaten ist als Umgehung des Verbots nach § 14 Abs. 1 HeimG nichtig.

Urteil des BGH vom 05.04.2006 – IV ZR 139/05 zu Miterben wegen Prozessführungsbefugnis für Vollstreckungsgegenklagen
Ein einzelner Miterbe ist gemäß § 2039 S. 1 BGB prozessführungsbefugt für eine Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO gegen die Zwangsvollstreckung in ein Nachlassgrundstück, wenn damit ein zum Nachlass gehörender Anspruch durchgesetzt werden soll.

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