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Urteile Erbausschlagung

Beschluss des OLG Schleswig vom 11.05.2005 – 3 Wx 70/04 zur Erbausschlagung wegen Motivirrtum im Hinblick auf die Erbfolge
Geht der die Erbschaft ausschlagende Miterbe irrig davon aus, sein Erbteil falle hierdurch an einen anderen Miterben, ist dies jedenfalls dann unbeachtlich, wenn diese irrige Vorstellung des Ausschlagenden keinen Ausdruck in seiner Ausschlagungserklärung gefunden hat.

Beschluss des KG Berlin vom 16.03.2004 – 1 W 120/01 wegen Erbausschlagung zur Anfechtung wegen Irrtums; Beginn der Anfechtungsfrist
Die irrige Annahme einer tatsächlich nicht bestehenden Überschuldung des Nachlasses kann zur Anfechtung einer Erbausschlagung gem. § 1954 Abs. 2 BGB erforderliche Kenntnis vom Anfechtungsgrund erlangt der Anfechtende dabei (erst), wenn ihm die dafür maßgeblichen Tatsachen zuverlässig bekannt werden und er erkennt, dass seine Erklärung eine andere Bedeutung oder Tragweite hatte, als er ihr beimaß. Dabei genügen bloßes Kennenmüssen oder bloßes Vorliegen von Verdachtsgründen allerdings nicht. Hieraus folgt dann aber u. a., dass die für den Fristbeginn erforderliche Kenntnis des Anfechtungsgrunds nicht die Kenntnis davon umfasst, dass vorrangige Erben von ihrem Recht, die erklärte Ausschlagung ihrerseits anzufechten, keinen Gebrauch gemacht haben.

Beschluss des OLG Hamm vom 16.04.2002 – 15 W 38/02 zur Erbausschlagung wegen Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf die Mutter eines Minderjährigen
Die Entscheidung des Familiengerichts, durch die im Wege der vorläufigen Anordnung der Mutter eines Indes gem. § 1628 BGB die alleinige Entscheidungsbefugnis die Ausschlagung einer ihm angefallenen Erbschaft übertragen wird, ist mit Bekanntgabe an die Mutter wirksam. Dem steht nicht entgegen, dass später im Hauptsacheverfahren die vorläufige Anordnung aufgehoben und der Antrag der Mutter zurückgewiesen wird.


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