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Reformen am Arbeitsmarkt zum 1. Januar 2004

Am 1. Januar 2004 ist das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt in Kraft getreten. Es regelt insbesondere die Flexibilisierung des Kündigungsschutzes, die rechtssichere Gestaltung der Sozialauswahl bei der Kündigung, einen gesetzlichen Abfindungsanspruch bei betriebsbedingten Kündigungen, die einheitliche Klagefrist von 3 Wochen bei Kündigungen, eine Verkürzung bei der Zahlung von Arbeitslosengeld und Erleichterungen für Existenzgründer bei der befristeten Beschäftigung von Arbeitnehmern.

1. Kündigungsschutz
Für neu eingestellte Arbeitnehmer gilt das Kündigungsschutzgesetz ab dem 01.01.2004 nicht mehr, wenn in dem Betrieb 10 oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt sind. Bisher galt dies lediglich für Betriebe mit 5 und weniger Beschäftigen. Dies bedeutet, dass ab dem 1. Januar 2004 eingestellte Arbeitnehmer also erst bei einer Betriebsgröße von mehr als 10 Arbeitnehmern unter das Kündigungsschutzgesetz fallen. Arbeitnehmer, die bis zum 31.12.2003 eingestellt wurden, behalten dagegen den bisher bestehenden Kündigungsschutz, wenn in ihrem Betrieb mehr als 5 Arbeitnehmer beschäftigt sind.

2. Sozialauswahl und einheitliche Klagefrist
Die bei Kündigungen erforderliche Sozialauswahl wird auf 4 Kriterien beschränkt, und zwar auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, Unterhaltspflichten gegenüber Angehörigen sowie auf die Behinderteneigenschaft der Arbeitnehmer. Für die klageweise Geltendmachung dieser Unwirksamkeitsgründe wurde eine einheitliche Frist von 3 Wochen eingeführt. Darüber hinaus wird nunmehr die gerichtliche Überprüfung der Sozialauswahl auf grobe Fehler beschränkt, vorausgesetzt, dass sich der Arbeitgeber und der Betriebsrat auf eine Namensliste der betriebsbedingt zu Kündigenden geeinigt haben.

3. Gesetzlicher Abfindungsanspruch
Zukünftig steht dem Arbeitnehmer bei einer betriebsbedingten Kündigung ein Wahlrecht zwischen der Erhebung der Kündigungsschutzklage und der gesetzlichen Abfindung in Höhe von ½ Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr zu. Voraussetzung ist, dass sich der Arbeitgeber im Kündigungsschreiben auf betriebsbedingte Gründe stützt und den Arbeitnehmer darauf hingewiesen hat, dass er einen Anspruch auf Abfindung geltend machen kann, wenn er die 3-wöchige Klagefrist verstreichen lässt.

4. Änderungen beim Arbeitslosengeld
War der Beschäftigte mindestens 24 Monate versicherungspflichtig beschäftigt, ist die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld nunmehr auf 12 Monate begrenzt. Arbeitnehmer, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, können jedoch Arbeitslosengeld bis zu einer Dauer von 18 Monaten beanspruchen. Diese Kürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld gilt jedoch erst für Ansprüche, die ab dem 1. Januar 2006 entstehen. Für Arbeitslose, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld vor diesem Datum entstanden ist, gelten also die bisherigen Regelungen weiter.

5. Erleichterungen für Existenzgründer bei befristeten Arbeitsverträgen
Existenzgründer dürfen jetzt in den ersten 4 Jahren nach der Gründung ihres Unternehmens befristete Arbeitsverträge ohne Sachgrund abschließen. Dabei ist lediglich zu beachten, dass es sich um eine Ersteinstellung des Arbeitnehmers und um eine Neugründung des Unternehmens handeln muss. Die Verlängerungsmöglichkeiten sind dabei zahlenmäßig nicht beschränkt.





Mustervorlagen zur Arbeitsrecht:

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